sowie 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nuthe-Urstromtal in der Gemarkung Felgentreu Auslegungszeitraum: 03.05. bis einschließlich 02.06.2021

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal beschloss in ihrer öffentlichen Sitzung am 17.12.2019, für das Gebiet in der Gemarkung Felgentreu, Flur 3, Flurstücke 35/3, 35/4, 35/5, 35/6, 35/7, 35/8, 35/9 und 35/10, den Bebauungsplan im Ortsteil Felgentreu Nr. 03 „Kemnitzer Straße“ aufzustellen (Aufstellungsbeschluss, Vorlage-Nr. 2019/096).

Parallel dazu werden gemäß § 8 Abs. 3 BauGB der Flächennutzungsplan der Gemeinde Nuthe-Urstromtal geändert (Beschluss, Vorlage-Nr. 2021/031) und der Landschaftsplan der Gemeinde Nuthe-Urstromtal fortgeschrieben. Ziel der Planung und wesentlicher Planinhalt ist die Nutzung des Plangebietes als Allgemeines Wohngebiet (WA). Im Inneren sollen eine öffentliche Grünfläche / Gemeinschaftsfläche sowie eine Fläche für Ver- und Entsorgungsanlagen entstehen.

Nach Prüfung der baurechtlichen Lage konnte nicht wie geplant ein beschleunigtes Verfahren zur Aufstellung des B-Planes nach § 13 b BauGB angewendet werden. Es wurde eine Frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 09.11.2020 bis 08.12.2020 durchgeführt.

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung und Einarbeitung der Änderungen in die Planunterlagen, kann die Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Eine Änderung der Planunterlagen musste aufgrund der Ziele des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) vorgenommen werden. Der LEP HR legt fest, wie die Siedlungsentwicklung erfolgen kann. Nach Ziel 5.2 des LEP HR sind neue Siedlungsflächen an vorhandene Siedlungsgebiete anzuschließen, die Erweiterung von Streu- und Splittersiedlungen ist zu vermeiden. Des Weiteren soll die Siedlungsentwicklung unter Nutzung von Nachverdichtungspotenzialen innerhalb vorhandener Siedlungsgebiete sowie unter Inanspruchnahme vorhandener Infrastruktur auf die Innenentwicklung konzentriert werden (Ziel 5.4 LEP HR). In den Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich diesen Zielen entgegensteht und nur durch eine Anpassung des Geltungsbereiches eine Genehmigungsfähigkeit erreicht werden könnte.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes musste um folgende Flurstücke erweitert werden: 36/3, 36/4, 36/5, 36/6, 36/7, 36/8, 36/9, 36/10, 36/11, 36/13, 36/14, 36/15, 36/16, 36/17, 36/18 und teilweise 36/19. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches hat nun eine Größe von ca. 2,3 ha. Die Lage des Gebietes ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Gemäß § 3 Abs. 2 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), liegen der

·       Bebauungsplan Felgentreu Nr. 03 „Kemnitzer Straße“ in der Fassung vom Februar 2021, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Potentialabschätzung mit Aussagen zu Brutvögeln und Reptilien sowie den Stellungnahmen des Landkreises Teltow-Fläming – Untere Naturschutzbehörde, des Landesamtes für Umweltschutz und Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände GbR, der

·       Entwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nuthe-Urstromtal in der Gemarkung Felgentreu in der Fassung vom Februar 202, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht sowie

·         die Fortschreibung des Landschaftsplanes Nuthe-Urstromtal in der Zeit

vom 03.05.2021 bis einschließlich 02.06.2021 aus.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Die Unterlagen werden während dieser Zeit in der Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal, Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal, (Raum 210) zu folgenden Dienstzeiten öffentlich ausgelegt und können dort von jedermann eingesehen werden:

montags                     von 8.00 Uhr – 16.00 Uhr
dienstags                   von 8.00 Uhr – 18.00 Uhr
donnerstags               von 8.00 Uhr – 17.00 Uhr
freitags                       von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr

Ergänzend werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB der Inhalt der Bekanntmachung sowie die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung in das Internet eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann die Planungsunterlagen eingesehen und Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal vorgebracht werden.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgemäß abgegeben worden sind, können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 03 „Kemnitzer Straße“ und die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nuthe-Urstromtal in der Gemarkung Felgentreu unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Rechtsgrundlagen

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBI. I S. 1728) geändert worden ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht vorhersehbar, ob die Gemeindeverwaltung zum Offenlegungszeitpunkt für den Publikumsverkehr geöffnet ist. Sie können die Unterlagen nach telefonischer Terminvereinbarung und unter Einhaltung der Hygienevorschriften und der Anweisungen der Mitarbeiter einsehen.