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24 Sep 2021

Gesetzesänderung erfordert Unterteilung der Flurstücke in Vorteilsgebietstypen

Aufgrund der Änderung des § 80 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) zum 01.01.2021 werden die Flurstücke künftig in Vorteilsgebietstypen unterteilt und entsprechend des jeweiligen Beitragsbemessungsfaktors festgesetzt. Das hat zur Folge, dass sich die Flächen auf dem Abgabenbescheid ab dem Jahr 2021 in bis zu drei Vorteilsgebietstypen untergliedern, denen verschiedene Nutzungsartengruppen zugeordnet werden.

Für den Vorteilsgebietstyp "Siedlungs- und Verkehrsfläche“ wird der höchste Beitragsbemessungsfaktor pro Flächeneinheit und für die Vorteilsgebietstypen "Landwirtschaft“ und "Waldflächen“ werden jeweils geringere Beitragsbemessungsfaktoren angesetzt.

Die neuen Bescheide mit der Unterteilung der Flurstücke in Vorteilsgebietstypen ergehen im Zeitraum September / Oktober 2021.

Nachfolgend ist ein Auszug aus der Satzung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände "Dahme-Notte" und "Nuthe-Nieplitz" sowie des Gewässerunterhaltungsverbandes "Kremitz-Neugraben" vom 22.12.2020 aufgeführt. Dieser gibt die Umlage je Quadratmeter und nach Nutzungsartengruppen der ermittelten Grundstücksfläche für die vorgenannten Verbände wieder:

"§ 5
Umlagesatz

(1) Die Umlage je Quadratmeter und nach Nutzungsartengruppen der nach § 4 ermittelten Grundstücksfläche beträgt

a) für die im Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes "Dahme-Notte" gelegenen Grundstücke
    für

Flächen Vorteilsgebietstyp 1        0,00202 € je m²,
Flächen Vorteilsgebietstyp 2        0,00101 € je m²,
Flächen Vorteilsgebietstyp 3        0,00050 € je m²,

b) für die im Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes "Nuthe-Nieplitz" gelegenen Grundstücke
    für

Flächen Vorteilsgebietstyp 1        0,00214 € je m²,
Flächen Vorteilsgebietstyp 2        0,00107 € je m²,
Flächen Vorteilsgebietstyp 3        0,00053 € je m²,

c) für die im Verbandsgebiet des Gewässerunterhaltungsverbandes "Kremitz-Neugraben" gelegenen
   Grundstücke für

Flächen Vorteilsgebietstyp 1        0,00244 € je m²,
Flächen Vorteilsgebietstyp 2        0,00122 € je m²,
Flächen Vorteilsgebietstyp 3        0,00061 € je m²,

(2) Die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten betragen 0,00013 € je m² für den Wasser- und Bodenverband "Dahme-Notte", für den Wasser- und Bodenverband "Nuthe-Nieplitz" sowie für den Gewässerunterhaltungsverband "Kremitz-Neugraben" der nach § 4 ermittelten Grundstücksfläche und sind in der Umlage nach Absatz 1, differenziert nach den Vorteilsgebietstypen, enthalten."


Übersicht der Nutzungsartengruppen und Vorteilsgebietstypen

aus der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung - BBV § 2/Anlage 1)

"Zuordnung der Nutzungsartengruppen zu Vorteilsgebietstypen und Beitragsbemessungsfaktoren

Vorteilsgebietstyp 1: Siedlungs- und Verkehrsfläche

Nutzungsartengruppen: Wohnbaufläche, Industrie- und Gewerbefläche, Halde, Tagebau, Grube, Steinbruch, Fläche gemischter Nutzung, Fläche besonderer funktionaler Prägung, Straßen- und Wegeverkehr, Bahnverkehr, Flugverkehr, Schiffsverkehr, Hafenbecken

Beitragsbemessungsfaktor: 2,0

Vorteilsgebietstyp 2: Landwirtschaft

Nutzungsartengruppen: Landwirtschaft, Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Fließgewässer, Friedhof

Beitragsbemessungsfaktor: 1,0

Vorteilsgebietstyp 3: Waldflächen

Nutzungsartengruppen: Wald, Gehölz, Heide, Moor, Sumpf, Unland, vegetationslose Fläche, stehendes Gewässer

Beitragsbemessungsfaktor: 0,5"

(Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II - Nr. 36 vom 14. Mai 2020; Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg)

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterinnen der Steuerabteilung unter Telefon 03371 686-29.

 

geändert: 12.10.2021

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