Aktuelle Informationen

12 Okt 2021

Beantragung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren

In der Zeit vom 12.10.2021 bis zum 11.04.2022 haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nuthe-Urstromtal die Möglichkeit, sich an dem Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘" zu beteiligen.

Eintragungsberechtigt sind gemäß § 16 VAGBbg in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWahlG) alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 11. April 2022

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 12. April 2006 geboren sind,
  • seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht nach § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Volksbegehren kann sowohl durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in der Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal bis Montag, den 11. April 2022, 16.00 Uhr, unterstützt werden, als auch durch briefliche Eintragung.

Eintragung in Eintragungslisten

Personen, die sich in die Eintragungslisten eintragen wollen, haben sich über ihre Person auszuweisen. Wer sich in die Eintragungsliste einträgt, muss persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Eine Eintragung kann nicht mehr zurückgenommen werden. Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) mit der Ausübung ihres Eintragungsrechts mittels Vollmacht beauftragen.

Briefliche Eintragung

Das Volksbegehren kann auf Antrag durch briefliche Eintragung unterstützt werden. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben (§ 15 Absatz 6 Satz 4 VAGBbg). Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Die antragstellende Person kann sich bei der Antragstellung auch der Hilfe einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.

Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden. Die für die briefliche Eintragung erforderlichen Unterlagen werden der antragstellenden Person entgeltfrei übersandt.

Die Eintragung muss persönlich vollzogen werden. Wer wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die briefliche Eintragung persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person (Hilfsperson) bedienen. Auf dem Eintragungsschein hat die eintragungsberechtigte Person oder die Hilfsperson gegenüber der Abstimmungsbehörde an Eides statt zu versichern, dass sie die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder nach dem erklärten Willen der eintragungsberechtigten Person abgegeben hat (§ 15 Absatz 7 VAGBbg).

Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den Eintragungsschein so rechtzeitig an die Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens am 11. April 2022, 16 Uhr eingeht.

Der Eintragungsbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Der Eintragungsbrief kann auch bei der auf dem Briefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Die Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'" finden Sie im Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom 24.09.2021.

Die elektronische Beantragung eines Eintragungsscheines können Sie mit dem nachfolgend als Download bereitgestellten Antragsformular vornehmen. Bitte senden Sie dieses vollständig ausgefüllt per E-Mail an: i.baade@nuthe-urstromtal.de

 

Downloads

Antragsformular für einen Eintragungsschein Volksbegehren "Sandpisten" (104.95 KB)
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geändert: 12.10.2021

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