Offenlegung des Entwurfs vom 1.8.2022 bis einschließlich 2.9.2022

Die Gemeindevertretung hat am 07.12.2021 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ruhlsdorf Nr. 02 „BELM“ gefasst. Aufgrund der Beachtung der Anstoßwirkung erfolgte am 28.06.2022 ein Änderungsbeschluss zur Anpassung des Titels des Bebauungsplanes in Ruhlsdorf Nr. 02 „Gewerbegebiet Am Wiesengrund“.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 180, 181, 182, 183, 185, 187, 472, 473, 474 und 488 (Teilfläche) der Flur 2 in der Gemarkung Ruhlsdorf und hat eine Fläche von ca. 1,5 ha. Der Bebauungsplan wird als Innenentwicklung nach §34 BauGB angerechnet und nach § 13a BauGB aufgestellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich wird als nachgelagertes Verfahren durchgeführt.

Seit 1993 wird das Plangebiet durch ein Tiefbauunternehmen betrieben. Das Betriebsgelände wird sowohl für das Abstellen von Fahrzeugen und Technik als auch zur Lagerung von Baumaterialien genutzt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die bestehende Struktur geregelt und die Änderungen von baulichen Anlagen ermöglicht werden.

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Lage des Plangebietes ist im Übersichtsplan gekennzeichnet.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Ruhlsdorf Nr. 02 „Gewerbegebiet Am Wiesengrund“ (Planungsstand: 24. Mai 2022) wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit folgenden Unterlagen:

Planzeichnung, Begründung, Potenzialabschätzung Brutvögel und Schalltechnischem Gutachten

in der Zeit vom

01.08.2022 bis einschließlich 02.09.2022

offengelegt. Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die dazugehörigen Planunterlagen werden während dieser Zeit in der Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal, Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal, (Raum 210) zu folgenden Dienstzeiten öffentlich ausgelegt:

montags                      von 8.00 Uhr – 16.00 Uhr

dienstags                    von 8.00 Uhr – 18.00 Uhr

donnerstags               von 8.00 Uhr – 17.00 Uhr

freitags                       von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Gemeindeverwaltung zum Offenlegungszeitpunkt für den Publikumsverkehr geöffnet. Aufgrund der Corona-Pandemie kann es jedoch jederzeit zu Änderungen der Öffnungszeiten kommen, daher bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.

Ergänzend werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB der Inhalt der Bekanntmachung sowie die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der Auslegungsfrist unter https://nuthe-urstromtal.de/ eingesehen werden.

Es werden gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB folgende Hinweise gegeben:

Sie haben die Möglichkeit, während der bekannt gemachten Zeiten Anregungen oder Hinweise schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Die schriftlich vorgebrachten Bedenken sollten die volle Anschrift des Verfassers und ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstückes enthalten.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden können.

Rechtsgrundlagen

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674) und Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2018 (GVBl. I Nr. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2021(GVBl. I Nr. 5).