Aktuelle Informationen

11 Aug 2017

<•> Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheines

<•> Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

sowie

<•> Änderung der Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“


⇒ Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheines


 

Abstimmungsbehörde: Die Bürgermeisterin
Gemeinde: Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Stimmkreis: 23 – Teltow-Fläming I

 

Bekanntmachung

über die Durchführung eines Volksbegehrens

„Bürgernähe erhalten –  Kreisreform stoppen“

 

Die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

 

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem

29. August 2017 bis zum 28. Februar 2018

durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden. Gemäß § 17 Abs. 2 VAGBbg können die Bürgerinnen und Bürger ihr Eintragungsrecht durch Eintragung in die amtliche Eintragungsliste nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; diese Bürgerinnen und Bürger können ihr Eintragungsrecht jedoch auch bei den zu Buchstabe A) angeführten weiteren Eintragungsstellen ausüben.

Eintragungsberechtigt sind gemäß § 16 VAGBbg in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWahlG) alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 28. Februar 2018

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 1. März 2002 geboren sind,
  • seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht nach § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

A) Unterstützung des Volksbegehrens durch Eintragung in Eintragungslisten

Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten im folgenden Eintragungsraum der Abstimmungsbehörde bis Mittwoch, den 28. Februar 2018, 16 Uhr unterstützt werden:

Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal
Zimmer 110
OT Ruhlsdorf
Frankenfelder Straße 10
14947 Nuthe-Urstromtal

zu den Zeiten

Montag 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Personen, die sich in die Eintragungslisten eintragen wollen, haben sich über ihre Person auszuweisen (§ 7 Abs. 1 Volksbegehrensverfahrensverordnung - VVVBbg).

Wer sich in die Eintragungsliste einträgt, muss persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt, sowie der Tag der Eintragung lesbar einzutragen (§ 18 Abs. 1 VAGBbg i. V. m. § 8 Abs. 1 VVVBbg). Eine Eintragung kann nach § 18 Abs. 2 VAGBbg nicht mehr zurückgenommen werden.

Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, die Eintragung selbst vorzunehmen und dies mit Hinweis auf ihre Behinderung zur Niederschrift erklären, werden von Amts wegen in die Eintragungsliste eingetragen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg i. V. m. § 8 Abs. 2 VVVBbg).

Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) mit der Ausübung ihres Eintragungsrechts beauftragen. Hierfür ist der Hilfsperson eine entsprechende Vollmacht durch die eintragungsberechtigte Person auszustellen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg i.V.m.     § 7 Abs. 4 VVVBbg).

 

B) Unterstützung des Volksbegehrens durch briefliche Eintragung

Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden, in der die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Die antragstellende Person kann sich bei der Antragstellung auch der Hilfe einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg).

 

Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden (§ 8a Abs. 5 VVVBbg).

Die für die briefliche Eintragung erforderlichen Unterlagen (Eintragungsschein und Briefumschlag) werden der antragstellenden Person entgeltfrei übersandt.

Die Eintragung muss persönlich vollzogen werden. Wer wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die briefliche Eintragung persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person (Hilfsperson) bedienen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Auf dem Eintragungsschein hat die eintragungsberechtigte Person oder die Hilfsperson gegenüber der Abstimmungsbehörde an Eides statt zu versichern, dass sie die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder nach dem erklärten Willen der eintragungsberechtigten Person abgegeben hat (§ 15 Abs. 7 VAGBbg).

Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den Eintragungsschein so rechtzeitig an die auf dem amtlichen Briefumschlag angegebene Stelle absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens am 28. Februar 2018, 16 Uhr eingeht.

Der Eintragungsbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Der Eintragungsbrief kann auch bei der auf dem Briefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Das verlangte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“

Wir, die Unterzeichner dieser Volksinitiative, wollen, dass unsere Landkreise und kreisfreien Städte in

ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben, um Bürgernähe zu gewährleisten.

Der Landtag möge beschließen:

  1. Der Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B - Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) wird hiermit aufgehoben.
  2. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.

 

Namen und Anschriften der Vertreter und Stellvertreter

Vertreter: Stellvertreter
Hans Lange
Glövziner Straße 1
19357 Karstädt OT Premslin
Prignitz
Marek Wöller-Beetz
Badestraße 17
17291 Prenzlau
Uckermark
   
Bernd Albers
Falkenstraße 26b
14532 Stahnsdorf
Potsdam-Mittelmark
Klaus Rocher
Kurze Straße 1
15834 Rangsdorf OT Groß Machnow
Teltow-Fläming
   
Dr. Dietlind Tiemann 
Neue Weinberge 21
14776 Brandenburg an der Havel
Holger Kelch
Virchowstraße 7
03044 Cottbus
   
Hans-Peter Goetz
Wiesenstraße 17
14513 Teltow
Potsdam-Mittelmark
Olaf Klempert
Fürstenwalder Straße 1
15848 Rietz-Neuendorf
Oder-Spree
   
Michael Oecknigk
Palombinistraße 30
04916 Herzberg (Elster)
Elbe-Elster
Daniel Mende
Wahrenbrücker Straße 2a
03253 Schönborn
Elbe-Elster

 

 

Ruhlsdorf, den 21.07.2017

Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Die Bürgermeisterin

Siegel

Nestler

 


 

Abstimmungsbehörde: Die Bürgermeisterin
Gemeinde: Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Stimmkreis: 23 – Teltow-Fläming I

 

Änderung der

Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens
„Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

 

Die Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“, veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom  28. Juli 2017, Ausgabe Nr. 7, 25. Jahrgang, wird wie folgt geändert:

Die Angaben unter Bstb. A)

"... zu den Zeiten

Montag 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

..."

werden ersetzt durch folgende Angaben:

"... zu den Zeiten

Montag 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr

..."

 

Ruhlsdorf, den 31.07.2017

Die Bürgermeisterin

Siegel

Nestler

 

geändert: 17.10.2017

Sitzungen

Veranstaltungen

Please publish modules in offcanvas position.