Aktuelle Informationen

23 Jan 2018

Bewerbungsfrist verlängert bis 01. Juni 2018

Die gegenwärtige Amtsperiode der Schöffinnen und Schöffen, das sind die ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, endet am 31.12.2018.

Aus diesem Grund werden in diesem Jahr die Schöffenwahlen für die nächste Amtsperiode, die am 01. Januar 2019 beginnt, durchgeführt. Die Amtsperiode dauert fünf Jahre. Für die Schöffenwahlen ist seitens der Gemeinde eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (9) erforderlich.

Gesucht werden aus unserer Gemeinde Nuthe-Urstromtal Frauen und Männer, die am Amtsgericht Luckenwalde oder Landgereicht Potsdam als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen möchten.

Bedeutung des Schöffenamts

Schöffinnen und Schöffen üben einen Teil der Staatsgewalt aus. Sie wirken dabei mit, wenn Mitbürger verurteilt oder freigesprochen werden. Sie tragen die Mitverantwortung dafür, ob jemand wegen einer Straftat zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, vielleicht auch zu einer Maßregel der Besserung und Sicherung verurteilt wird. Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt, das in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung verlangt.

Schöffinnen und Schöffen stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und -richtern und sollen als Nichtjuristen ihre Lebenserfahrungen, ihre Wertevorstellungen und ihr Rechtsbewusstsein in das Gerichtsverfahren einbringen, das dadurch ein Mehr an Lebens- und Gesellschaftsnähe gewinnt. Schöffen brauchen also keinerlei juristische Kenntnisse. Gesunder Menschenverstand, Berufserfahrungen, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen in bestimmten Situationen und soziale Gegebenheiten, großes Verantwortungsbewusstsein, eine eigene Meinung vertreten aber auch die anderen würdigen können und vor allem auch Unvoreingenommenheit sind Eigenschaften, die ein Schöffe haben sollte.

Voraussetzungen für das Schöffenamt (§ 31 und 33 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG)

Sie müssen:

  • Deutscher sein,
  • bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2019) das 25. Lebensjahr vollendet haben,
  • zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal wohnen,
  • die deutsche Sprache ausreichen beherrschen.

Sie dürfen:

  • bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2019) das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • nicht aus gesundheitlichen Gründen für das Amt ungeeignet sein,
  • nicht in Vermögensverfall geraten sein.

In die Vorschlagsliste sind nicht aufzunehmen:

  1. Personen, die gemäß § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich
  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  1. Personen die gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich
  • der Bundespräsident;
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  1. Personen, die gemäß § 44a Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlichen Personen, die
  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

Von den Bewerbern ist schriftlich zu erklären, dass die unter c) genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein entsprechender Vordruck ist auf der Homepage der Gemeinde Nuthe-Urstromtal hinterlegt und kann ausgedruckt werden. Bitte übersenden Sie den ausgefüllten Vordruck zusammen mit Ihrer Bewerbung.

Sollte Ihnen ein Ausdruck nicht möglich sein, erhalten Sie diesen per Post nach Vorlage Ihrer Bewerbung.

Sie möchten sich für das Ehrenamt des Schöffen bewerben – dann müssen Sie weiterhin folgendes tun:

Wenn Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sich für dieses verantwortungsvolle Ehrenamt interessieren, senden Sie bitte Ihre schriftliche Bewerbung mit folgenden Angaben:

  • Familienname,
  • Geburtsname, wenn dieser anders als der Familienname lautet,
  • Vorname (n),
  • Geburtsort,
  • bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik Deutschland Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Orten mit Angabe des Landes,
  • Geburtstag,
  • Beruf,
  • bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglichst unter Angabe des Tätigkeitsbereichs,
  • Anschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer

bis zum 01. Juni 2018 an die

Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal
Ruhlsdorf
Frankenfelder Straße 10
14947 Nuthe-Urstromtal

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Kaiser unter der Rufnummer 03371/686-17 gern zur Verfügung.

 

Downloads

Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018 (636.06 KB)
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Erklärung zur Schöffenwahl 2018 (295.22 KB)
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geändert: 16.05.2018

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