Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal hat am 13.06.2023 (Beschluss Nr.: 2023/029) den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Frankenförde Nr. 07 „Solarpark Frankenförde-Nord“ gefasst und die beigefügte Begründung mit Umweltbericht und Anlagen gebilligt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gegeben. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Nuthe-Urstromtal tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt innerhalb der Gemarkungen Frankenförde, Gottsdorf und Zülichendorf und umfasst eine Fläche von ca. 59,44 ha. Bei der Fläche handelt es sich um ackerbaulich genutzte Fläche mit einem Windschutzstreifen sowie angrenzenden Waldflächen und Gräben.

Zum Geltungsbereich des Bebauungsplans gehören folgende Flurstücke:

Gemarkung Frankenförde, Flur 1, Flurstücke 3, 4, 6, 7 (anteilig), 9 (anteilig), 40, 41 (anteilig), 53 (anteilig), 55, 56 (anteilig), 57 (anteilig), 58, 59, 62 (anteilig), 64, 65, 66, 67, 72 und 73;

Gemarkung Gottsdorf, Flur 4, Flurstücke 10, 11, 12 (anteilig), 13 (anteilig) und 14 (anteilig);

Gemarkung Zülichendorf, Flur 2, Flurstücke 86 (anteilig), 87 (anteilig), 88 (anteilig), 89 (anteilig), 90 (anteilig), 91 (anteilig), 92 (anteilig), 93 (anteilig), 94 (anteilig), 95, 96, 97, 98 und 99/1.

Jedermann kann den Bebauungsplan Frankenförde Nr. 07 „Solarpark Frankenförde-Nord“ der Gemeinde Nuthe-Urstromtal, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht und Anlagen sowie die zusammenfassende Erklärung im Raum 210 in der Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal, Ruhlsdorf, Frankenfelder Straße 10, 14947 Nuthe-Urstromtal, innerhalb der folgenden Dienstzeiten einsehen:

montags                      von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr
dienstags                    von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr
donnerstags                von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 17.00 Uhr
freitags                        von 8.00 – 12.00 Uhr

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 10a BauGB sind die oben benannten Unterlagen in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können unter https://nuthe-urstromtal.de/ eingesehen und heruntergeladen werden. Zusätzlich stehen diese Unterlagen während der Auslegungsfrist auf dem neuen zentralen Planungsportal des Landes Brandenburg für Sie bereit: https://diplan.brandenburg.de und https://blp.brandenburg.de.

Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen:

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser 8. Änderung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründetem Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Hinweis auf die Geltendmachung und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen; wonach derjenige Entschädigung verlangen kann, dem durch Festsetzungen des Bebauungsplans oder durch seine Durchführung in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnete Vermögensnachteile entstanden sind. Ein solcher Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, seine Fälligkeit herbeigeführt wird.