Einwohnermeldeamt

Ist Ihr Personalausweis abgelaufen? Wollen Sie sich in unserer Gemeinde anmelden oder einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellen? Benötigen Sie ein Führungszeugnis?

 

 

Bei allen Fragen rund um melderechtliche Angelegenheiten rufen Sie uns einfach an oder besuchen Sie uns während der Servicezeiten.

 

Gemeindeverwaltung
Nuthe-Urstromtal

Ruhlsdorf
Frankenfelder Straße 10
14947 Nuthe-Urstromtal

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weitere Informationen

Hinweise

Nachfolgend erhalten Sie einige Informationen, was Sie zum Beispiel bei der Beantragung eines Personalausweises benötigen und beachten müssen.

Anmeldung
Bei der Anmeldung sind der Personalausweis und/oder der Reisepass sowie die Geburtsurkunde vorzulegen.

Abmeldung
Abmeldepflichtig sind der Wohnsitz bei einem Verzug in das Ausland und der Nebenwohnsitz bei Verzug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Ummeldung
Bei Ummeldungen innerhalb der Gemeinde ist der Personalausweis vorzulegen.

In der Gemeinde können gemäß § 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeit-Verordnung (StVRZV) Anträge auf

  • Ersterteilung/Erweiterung/Verlängerung einer Fahrerlaubnis
  • Ersterteilung/Erweiterung im Rahmen des Begleitenden Fahrens ab 17 Jahre für die Klassen B, BE
  • Erteilung/Erweiterung/Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
  • Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis und
  • Umschreibung einer Dienstfahrerlaubnis

eingereicht werden.

Antragsformulare  sind im Einwohnermeldeamt erhältlich. Das vollständig ausgefüllte Antragsformular wird dann zusammen mit den erforderlichen Unterlagen zum Landkreis Teltow-Fläming, Fahrerlaubnisbehörde, zur weiteren Bearbeitung des Führerscheines weitergeleitet.

Mit Vollendung des 16. Lebensjahres beginnt die Ausweispflicht in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grund muss beim zuständigen Einwohnermeldeamt der Personalausweis beantragt werden. Zuständig ist das Einwohnermeldeamt, in dessen Gemeinde der Hauptwohnsitz liegt.

Für die Beantragung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Geburtsurkunde
  • 1 biometrisches Passbild
  • soweit vorhanden: Kinderreisepass

Zur Antragstellung muss der Ausweisbewerber persönlich erscheinen, da eine eigenhändige Unterschrift notwendig ist.

Gültigkeit bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 6 Jahre;
Gebühr: 22,80 €

Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Personalausweis beantragt werden.

Für die Antragstellung werden benötigt:

  • Geburtsurkunde
  • 1 aktuelles biometrisches Passbild

Zur Antragstellung müssen das Kind und beide gesetzlichen Vertreter erscheinen.
(Die Vorlage einer Vollmacht eines gesetzlichen Vertreters ist ebenfalls ausreichend. Besitzt nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, so ist dies durch Vorlage einer Negativerklärung nachzuweisen.)

Wurde bereits ein Personalausweis beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt – zuständig ist das Einwohnermeldeamt, in dessen Gemeinde der Hauptwohnsitz liegt – so sind zur Beantragung des Personalausweises folgende Unterlagen erforderlich:

  • Personenstandsurkunde (Geburtsurkunde oder Eheurkunde)
  • Personalausweis
  • 1 aktuelles biometrisches Passbild (Fotomustertafel der Bundesdruckerei)

Zur Antragstellung muss der Ausweisbewerber persönlich erscheinen.

Gültigkeit bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres:  6 Jahre;
Gebühr: 22,80 €

Gültigkeit ab der Vollendung des 24. Lebensjahres: 10 Jahre;
Gebühr: 28,80 €

Für die Beantragung eines Reisepasses beim zuständigen Einwohnermeldeamt benötigen Sie folgende Unterlagen:

  • Personenstandsurkunde (Geburtsurkunde oder Eheurkunde)
  • Personalausweis oder bisheriger Reisepass
  • 1 aktuelles biometrisches Passbild (Fotomustertafel der Bundesdruckerei)

Zur Antragstellung muss der Reisepassbewerber persönlich erscheinen, da eine eigenhändige Unterschrift sowie die Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers notwendig sind.

Gültigkeit bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 6 Jahre;
Gebühr: 37,50 €

Gültigkeit ab der Vollendung des 24. Lebensjahres: 10 Jahre;
Gebühr: 59,00 €

Für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres kann beim zuständigen Einwohnermeldeamt ein Kinderreisepass beantragt werden.
Für die Antragstellung werden benötigt:

  • Geburtsurkunde
  • 1 aktuelles biometrisches Passbild

Zur Antragstellung müssen das Kind und beide gesetzlichen Vertreter erscheinen.
(Die Vorlage einer Vollmacht eines gesetzlichen Vertreters ist ebenfalls ausreichend. Besitzt nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, so ist dies durch Vorlage einer Negativerklärung nachzuweisen.)

Gültigkeit: bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres;
Gebühr: 13,00 €

Verlängerung oder Änderungen
Gebühr: 6,00 €

Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal zu beantragen. Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss und ein passendes Kartenlesegerät. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funtion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen. Auch beim Online-Antrag wird eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben.

Das Online-Portal zur Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ist über die Website des BfJ zu erreichen:
http://www.fuehrungszeugnis.bund.de/

Informationsflyer des BfJ zur Online-Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister:
Flyer Bundesamt für Justiz

Führungszeugnis

  13,00 €

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

  13,00 €

einfache/erweiterte Meldebescheinigung

    5,00 €

einfache Melderegisterauskunft

  10,00 €

erweiterte Melderegisterauskunft

  12,00 €

Die Gebühren für alle übrigen Leistungen erfragen Sie bitte direkt im Einwohnermeldeamt.

Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.

Bei der Beantragung von neuen Personaldokumenten hat der Antragsteller geeignete Nachweise zur Feststellung seiner Identität zu erbringen. In Betracht kommen insbesondere mitgeführte, auch abgelaufene Ausweise, Reisepässe, Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde oder Eheurkunde) und ein aktuelles biometrisches Lichtbild. Die Personenstandsurkunden dienen als Beweismittel vor allem für die Richtigkeit der gespeicherten Daten.

So weisen wir darauf hin, dass bei der Erst- bzw. Neubeantragung von Personaldokumenten immer auch eine Personenstandsurkunde vorgelegt werden muss, um Zweifel an der Richtigkeit der gespeicherten Daten auszuräumen, insbesondere bei der Namensführung.

Wurde die Personenstandsurkunde vom Einwohnermeldeamt eingesehen und als Beweismittel für die Identität der Person gespeichert, kann auf eine erneute Vorlage der Urkunde bei einer weiteren Neubeantragung von Dokumenten verzichtet werden.

Das neue Bundesmeldegesetz

Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit traten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern z. B. bei einem Wohnungswechsel zu beachten sind.

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn Sie als Bürgerin und Bürger vorher in die Übermittlung Ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.

Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Meldeauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, der gewerbliche Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.

Eine strikte Zweckbindung besteht auch für sogenannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private ist die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private weggefallen.

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers (Vermieter; auch Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten) bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z. B. beim Wegzug ins Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden.
Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde des neuen Wohnortes vorzulegen. Der Mietvertrag reicht hierfür nicht aus. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie künftig eine solche Bescheinigung für sich selbst ab.

Wohnungsgeberbescheinigung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anzumelden.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z. B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss jedoch innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Wer in das Ausland umzieht, kann bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Behörde z. B. im Zusammenhang mit Wahlen mit der Bürgerin oder dem Bürger Kontakt aufnehmen.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Für folgende Lebenslagen sieht ds Bundesmeldegesetz künftig zusätzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen weitere Ausnahmen von der Meldepflicht vor:

  • Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.

  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten.

  • Solange Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet sind, müssen sie sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.

Eine Neuheit stellt der "vorausgefüllte Meldeschein" dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde bei der bisherigen Meldebehörde während der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird.

Hier noch ein Tipp in eigener Sache: Kontrollieren Sie bitte regelmäßig die Gültigkeit Ihres Personalausweises. Nach dem Personalausweisgesetz sind Sie verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen. Vor Ablauf der Gültigkeit muss rechtzeitig (ca. 4 Wochen Bearbeitungszeit) ein neuer Personalausweis beantragt werden. Von der Ausweispflicht befreit sind nur Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen. Die Neubeantragung des Dokumentes vor Ablauf der Gültigkeit erspart auch die Zahlung eines Verwarnungsgeldes.

 

 

geändert: 17.08.2016

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