Die DSGVO verpflichtet das Standesamt der Gemeinde Nuthe-Urstromtal bei der Erhebung personenbezogener Daten über den Umgang mit diesen Daten zu informieren.

Die nachfolgenden Informationen enthalten die gemäß Art. 13 DSGVO erforderlichen Angaben.

1.       Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Das Standesamt Nuthe-Urstromtal in Ruhlsdorf verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung seiner personenstandsrechtlichen Aufgaben gemäß § 1 und 2 des Personenstandsgesetzes.

Danach beurkundet das Standesamt den Personenstand und wirkt an der Eheschließung mit. Es nimmt Beglaubigungen für Zwecke des Personenstandswesens vor und erteilt Personenstandsurkunden.

2.       Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Standesamt
Frankenfelder Str. 10
14947 Nuthe-Urstromtal
E-Mail: gv@nuthe-urstromtal.de
Telefon: 03371/686-28

3.       Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Frankenfelder Str. 10
14947 Nuthe-Urstromtal
E-Mail: Datenschutzbeauftragte@nuthe-urstromtal.de
Telefon: 03371/686-36

4.       Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Zwecke

- Prüfung der Ehevoraussetzungen und Mitwirkung an der Eheschließung/Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine
  Ehe
- Beurkundung von Personenstandsfällen in den Personenstandsregistern (Eheschließungen, Umwandlungen von Lebens
  partnerschaften in Ehen, Geburten, Sterbefälle, Namensänderungen)
- Ausstellung von Urkunden aus den Personenstandsregistern
- Information von durch Rechtsvorschriften bestimmten öffentlichen Stellen über Personenstandsfälle
- Ermöglichung der Benutzung der Personenstandsregister durch Behörden, Gerichte und Privatpersonen in den in §§ 61 ff.
  Personenstandsgesetz definierten Fällen

 b) Rechtsgrundlagen

- Personenstandsgesetz
- Personenstandsverordnung
- Brandenburgische Personenstandsverordnung

5.       Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind gemäß §§ 9 und 10 Personenstandsgesetz in Abhängigkeit vom Personenstandsfall verpflichtet, die vom Standesamt angeforderten Daten anzugeben. Andernfalls kann die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen werden.

Wer nach dem Personenstandsgesetz zu Anzeigen eines Personenstandsfalls (Geburt, Sterbefall) oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann gemäß § 69 Personenstandsgesetz hierzu vom Standesamt durch ein Zwangsgeld angehalten werden.

6.       Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die Standesämter sind durch Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 57 bis 62 Personenstandsverordnung) verpflichtet, personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen an andere öffentliche Stellen weiterzugeben.

Dabei handelt es sich um folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

-           inländische Standesämter
-           Meldebehörde
-           Jugendamt
-           Vormundschaftsgericht
-           Familiengericht
-           Finanzamt
-           Amtsgericht
-           Nachlassgericht
-           Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Im Einzelfall können darüber hinaus unter den Voraussetzungen der §§ 61 ff Personenstandsgesetz  personenbezogene Daten an die dort genannten Empfänger weitergeben werden.

7.        Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Gemäß § 5 Absatz 5 des Personenstandsgesetzes werden die Daten in den Personenstandsregistern wie folgt gespeichert:

Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister:             80 Jahre
Geburtenregister:                                                             110 Jahre
Sterberegister:                                                                     30 Jahre

Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten dem zuständigen Archiv zur Übernahme angeboten.

8.       Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO). Dieses Recht
    können Sie nach Maßgabe der §§ 47 bis 63 Personenstandsgesetz wahrnehmen.
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zu-
    trifft.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Gel-
    tendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei
    einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Standesamtes gegenüber denen der betroffenen Person
    überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO).
    Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für
    die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches
    Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung
    verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

9.        Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0
Telefax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Für die Ausstellung der Urkunde ist das Standesamt zuständig, bei dem der entsprechende Registereintrag geführt wird.

xSta-Urkunden unterstützt Sie dabei, das richtige Standesamt zu finden.

Urkunden können von den Personen beantragt werden, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie von deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen.

Andere Personen können Personenstandsurkunden nur dann beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Eheurkunden und Lebenspartnerschaftsurkunden sowie entsprechende Registerauszüge sind mit 15,00 € gebührenpflichtig. Jede weitere in einem Arbeitsgang erstellte Urkunde/Registerauszug kostet 7,50 €.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.

Die Gebühr ist vorab durch Überweisung an die Kasse der Gemeinde Nuthe-Urstromtal unter Angabe des Kassenzeichens

          431100.6000.1220301/"Ihr Name"

auf das folgende Konto einzuzahlen:

          Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam
          IBAN: DE74 1605 0000 3633 0278 14
          BIC: WELADED1PMB

⇒ Der Zahlungsnachweis ist der Urkundenanforderung beizufügen!

Die Urkunden werden in der Regel mit der Post versandt. Eine Abholung ist ebenfalls möglich.

Bei Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrages wenden Sie sich bitte an das zuständige Standesamt.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehen Ihnen mit der Funktion "Hilfe" jederzeit kontextbezogene Erläuterungen zur Verfügung.

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Sie die Urkundenanforderung des Standesamtes nur unter den nachfolgend verlinkten Online-Services finden. Es existieren weitere Internetseiten, bei denen es sich um kein Serviceangebot der deutschen Standesämter handelt! Diese sind kostenpflichtige Angebote von privaten Betreibern. Nutzen Sie für Ihre Urkundenanforderung bitte ausschließlich die oben stehenden Links zum jeweiligen Online-Service.

Damit Personenstandsurkunden nicht in falsche Hände geraten ist eine daten- und personenstandsrechtliche Absicherung der Legitimität Ihrer Urkundenanforderung notwendig. Hierfür benötigt das Standesamt in jedem Fall eine Ausweiskopie des Urkundenanforderers. Falls weitere Dokumente für die Prüfung Ihrer Berechtigung benötigt werden, wird sich die zuständige Standesbeamtin mit Ihnen in Verbindung setzen.

Für die zügige Bearbeitung Ihrer Urkundenanforderung benötigt das Standesamt die Angaben zum registerführenden Standesamt sowie die Registernummer. Diese Angaben können Sie der oberen Zeile in den Personenstandsurkunden entnehmen. Sollten Sie diese Angaben nicht machen können, werden Suchgebühren in Höhe von 12,00 Euro je angefangener Viertelstunde erhoben.