Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben
der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
in den Bereichen Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde Nuthe-Urstromtal

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal treten mit den Bereichen Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde früher oder später in Kontakt; sei es im Bereich der kommunalen Steuern (z.B. Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer) oder einer sonstigen städtischen Forderung (z.B. Beiträge, Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder) bzw. einer sonstigen Forderung im Wege der Amtshilfe. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der DS-GVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar. Wenn durch die Bereiche Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde Nuthe-Urstromtal personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung, Datenübermittlung und Datenbereitstellung aber auch Datenlöschung.

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die:

Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Der Bürgermeister
Frankenfelder Straße 10
14947 Nuthe-Urstromtal
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Ansprechpartner ist der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Nuthe-Urstromtal:

Herr Hardy Brüggemann c/o kpp group GmbH
Berliner Straße 112a
13189 Berlin
Tel.: 030 2067372-0
Fax.: 030 2067372-299
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), der Abgabenordnung (AO), des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSg) sowie den jeweils zutreffenden Satzungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal in ihrer gültigen Fassung.

Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) Abs. 3 DS-GVO die im öffentlichen Interesse liegt

Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgabe nach den Vorschriften der AO, des KAG sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklichen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.

Verarbeitung auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.

Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung bzw. der AO (nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).

3. Art der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere (beispielhaft) folgende personenbezogenen Daten:

• Vor-und Nachnahme
• Geburtsdatum und –Ort
• Familienstand
• Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, Email-Adresse etc.
• Kassenkontonummer
• Bankverbindung
• Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, erheben wir nur dann, wenn dies für das konkrete Verfahren erforderlich ist.

Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärung, Anträge, Formblätter, o.ä.

Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z.B.

• Finanzämter
• Träger der Rentenversicherung
• Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch)
• Bundeszentralregister
• Einwohnermeldebehörden und Gewerbeämter

Oder wenn Sie einem Dritten die entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfrage bei Dritte erheben (Kreditinstitute, Arbeitergeber, etc.). Gleiches gilt für Vollstreckungsverfahren.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenverarbeitung unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO.

Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DS-GVO und des BbgDSG nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Dies sind z.B.

• Gerichte bzw. die Regierung des Landes Brandenburg im Wege von Rechtsbehelfsverfahren
• Finanzämter
• Bundeszentrale für Steuern
• Strafverfolgungsbehörden
• Behörden in den Ländern, mit denen Vollstreckungsabkommen existieren

5. Art der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderungen, Vernichtung bzw. Verlust gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies grundsätzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen Veranlagungsbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 AO.

6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen nach der AO auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten.

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß der Abgabenordnung.

Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß AO bzw. Kommunaler Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.

Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

7. Ihre Datenschutzrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch zu.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DS-GVO.

Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f AO). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.

• Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a) – h) DS-GVO genannten Informationen verlangen.

In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

• Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO

Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.

• Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO

Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, insbesondere in folgenden Fällen:

• die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich
• die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort
• die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch (siehe hierzu Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten)

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

• Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO

Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dem können wir jedoch dann nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).

• Recht auf Beschwerde nach Art. 77 DS-GVO

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS0-GVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist

für die Realsteuer (Gewerbesteuer und Grundsteuer)

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228-997799-0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

für alle übrigen o.g. Angelegenheiten:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203-356-0
Telefax: 033203-356-49
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

8. Weiterführende Informationen

Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen-Steuern-Steuerverwaltung & Steuerrecht-Abgabenordnung-BMF-Schreiben/Allgemeines) entnehmen.